Vielleicht ist es einfach generell keine gute Idee, die Egos von mehreren hundert Internetaktivisten monatelang bei Twitter und auf Mailinglisten aufeinander prallen zu lassen.

Ich sehe meine Aufgabe darin, die ganzen Spinner wegzuekeln. Schluss mit heile Welt und dem Gedöns. Schluss mit “wir haben doch alle dasselbe Ziel”.Ziel ist, weg mit störenden Pfeifen!  Ich nehm selten ein Blatt vor den Mund und bin darin ganz gut. Und es gibt einfach genug Leute, die hier nix zu suchen haben. Für ganz spezielle Personen in der Liga Netreaper und Otla hab ich ja schonmal die AG Beine brechen gegründet und ich freue mich auch schon darauf, nach einem Jahr als Vorsitzender einen Tätlichkeitsbericht abzuliefern.

Das schreibt dann im Ergebnis solcher Streitereien halbsatirisch einer, der – satirisch – Parteichef werden will, aber viele bejubeln ihn dafür.

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Vielleicht ist es einfach generell keine gute Idee, die Türen der Partei zu öffnen für Partikularinteressen und radikale Grüppchen, die noch nicht einmal bei den Themen, die ihnen gemeinsam wichtig sind, miteinander umgehen können.

Sie hat alles was ich ihr in dieser Situation geschenkt habe genommen um mir nach der Kon wochenlang per DM immer weiter vorzuwerfen ich hätte sie verraten. Alle hier von mir genannten Beispiel wurden von ihr erneut aufgekocht um mir zu beweisen, dass ich eine Verräterin an ihr sei. Zu meinem Selbstschutz musste ich den Kontakt abbrechen. Das Ausmaß an Bösartigkeit und die Verletzungen, die ich abbekam, erspare ich euch. Und mir wurde klar, dass ich jetzt für sie so eine Feindin bin wie Laura und noch andere Berliner Pirat*innen.

Das schreibt die eine Veranstalterin eines wenig geglückten, feministischen Frauentreffens der Piratenpartei über die andere, die jetzt Chefin der Piratenpartei werden möchte – wer von den beides da die Schwierigere ist, mag der geneigte Betrachter selbst beurteilen.

Vielleicht ist es einfach generell keine gute Idee, das Spitzenpersonal am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen und es dabei auch noch nach Lust und Laune zu beschimpfen.

Wieder für das Amt der Politischen Geschäftsführerin zu kandidieren würde eine Dreifachbelastung von Studium, Arbeit und Bundesvorstand in den nächsten drei Monaten bedeuten. Das kann ich mir weder zeitlich noch finanziell erlauben.

Das schreibt die gerade ihr Amt aufgebende, politische Geschäftsführerin als Begründung, warum sie sich das nicht mehr leisten kann. Und das sind so die Mythen der freien, unabhängigen Netzkultur, von permanent beta und 15 Minuten Ruhm für jeden.

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Das sind nur drei Beispiele unter vielen, man könnte auch die stolze Bundestagskandidatin bringen, die jetzt dringendst einen Job braucht, weil sie sich im Wahlkampf fast ruiniert hat. Man könnte weitere Dolchstösse gegen Parteimitglieder darstellen, die nicht links, feministisch oder basisdemokratisch genug sind, und einen nicht enden wollenden Stream von über gelaunten Kurzmitteilungen, in denen man sich das sagt, was sich zivilisierte Menschen ansonsten so nie direkt sagen würden.

Und das alles vor dem Hintergrund einer grossen Koalition, die trotz NSA-Skandal die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ganz oben auf der Agenda hat. Eine grosse Koalition, die das Urheberrecht stärken will, was den Zielen der Piratenpartei und vieler Internetnutzer diametral entgegenläuft. An den Datenübermittlungen an die Amerikaner will die grosse Koalition nichts ändern. Der Netzaktivismus bekommt auf ganzer Linie genau das Gegenteil von dem, was er propagiert hat. Das alles wirft eine spannende Frage auf:

Schadet der Netzaktivismus der Netzpolitik?

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Denn andere, die jetzt in der Netzpolitik wirken, kümmern sich überhaupt nicht um den Austausch mit dem Netz. Die CSU etwa hat ein glänzendes Wahlergebnis eingefahren, stellt den überwachungsfordernden Innenminister, lässt allenfalls die Abgeordnete Doro Bär bei Twitter mit Piraten schäkern, und setzt sich mit ihrer Vorstellung vom Abbau von Bürgerrechten in den Koalitionsverhandlungen knallhart durch. Auch SPD und CDU sind jetzt nicht gerade durch ein Zugehen auf die Wünsche von Netzaktivisten aufgefallen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es ihnen vielleicht sogar ganz recht war, dass dieses Thema von genau jenen propagiert wurde, die, höflich gesagt, einen erheblich zu positiven Eindruck ihrer öffentlichen Wirkung haben. Netzpolitik ist ein Thema von Leuten, die darüber twittern, dass sie gerade einen parteipolitischen Gegner überfahren könnten. So etwas kommt vielleicht im Freundeskreis gut an, verschreckt aber Wähler, die eine damit verknüpfte, netzpolitische Überzeugung im besten Fall gar nicht mehr wahrnehmen. Im schlimmsten Fall rutscht Netzpolitik als Ganzes in das Abseits, wo auch andere Grüppchen seltsame Sachen tun: Radikaler Feminismus, Tierschützer, bibelfeste Christen, Deutschtumsbewahrer, sie alle finden ihre Themen nicht minder wichtig als das Internet. Netzaktivisten haben in diesem Umfeld nicht gerade einen Alleinvertretungsanspruch auf absonderliche Thesen und Konflikte, mit denen die breite Öffentlichkeit dann nichts mehr zu tun haben will.

Das müsste nicht so sein, denn es gibt durchaus eine Zielgruppe für das, was man als “liberale Bürgerrechtspartei des digitalen Zeitalters” bezeichnen könnte. In Österreich agiert mit NEOS eine neue Parteienplattform, die sich im Wettbewerb mit Piraten, Grünen und der Partei des Unternehmers Stronach als liberale Kraft durchgesetzt und im Parlament so etabliert hat, dass sie in Umfragen inzwischen bei 9% steht. Während bei den deutschen Piraten die Parteibasis in allen Belangen der entscheidende Faktor ist, und es damit vielen Menschen nicht leicht macht, sich mit ihnen zu identifizieren oder sie zu “mögen”, ging NEOS bei der Bürgerbeteiligung anders vor: Schon ihre Kandidaten, die nicht Parteimitglieder sein mussten, wurden teilweise von normalen Bürgern, also Nichtmitgliedern der Partei bestimmt. Das hat einerseits der Partei geholfen, weil die Wähler sahen, dass sie es mit der Bürgerbeteiligung ernst meinten. Auf der anderen Seite zwingt das Kandidaten, schon frühzeitig an ihre öffentliche Erscheinung zu denken: Extravagantes Auftreten, Gewaltwünsche und digitale Vernichtungsstrategien der Netzelite sind dann kein Mittel der Durchsetzung eigener Interessen mehr, sondern gravierende Fehler, mit denen sich wenig sozialkompatible Figuren selbst alle Chancen verbauen.

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Möglicherweise wäre so eine Einbindung der Interessierten und Engagierten ein Mittelweg zwischen dem volkszornnahen Bierzelt-Maut-Populismus der CSU und dem Hass, der auf Mailinglisten und bei Twitter ausgrenzen und ausschliessen möchte – für eine Organisation, die sich vor allem darum kümmern möchte, was für Bürger wichtig ist. In Österreich ist weiterhin eine Grosse Koalition mit all ihren Affairen und Klientelinteressen an der Macht, in Deutschland ist es bald soweit, wenn die SPD-Mitglieder wollen. Das könnten Goldene Zeiten für Strukturen werden, die den Hinterzimmern und der Arroganz der Macht etwas entgegen setzen, was die Menschen wollen und verstehen.

Aber während ich dies hier geschrieben habe, lief nebenbei der Twitterstream des Bundesparteitages der Piraten und es sieht nicht so aus, als hätten sie aus der Wahlniederlage oder von NEOS gelernt.

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