Die gleiche “Netzgemeinde”, die jetzt rumjammert, hatte im Frühjahr beschlossen, dass #Piraten nicht gut genug sind. *shrug*

beklagt sich eine engagierte Piratin über die Ereignisse der Netzpolitk des Jahres, in dem die Piraten scheiterten, und der grösste Geheimdienstskandal der Geschichte mit flächendeckender Überwachung eine Grosse Koalition nicht davon abhält, eine Vorratsdatenspeicherung zu beschliessen. Weil offensichtlich noch nicht genug passiert ist, und der Lerneffekt beim breiten Publikum erst einsetzt, wenn die Hellfire-Rakete auf sie abgefeuert wird. Das ist Konsens unter den Netzbewegten.

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Konsens ist es aber auch, dass man mit Nazis und Rassisten nichts zu tun haben will. Nun fallen solche Beleidigungen im Internet schnell, aber wie wäre es, wenn netzweit bekannte Persönlichkeiten solche Urteile nicht nur aussprechen, sondern auch mit dem Gewicht ihres Ansehens unterstützen? Das ist seit ein paar Tagen keine theoretische Frage mehr, denn bei Twitter macht ein Account mit dem Namen “Blockempfehlung” Furore. Anfangs vollkommen anonyme Betreiber benennen Personen, die ihnen nicht behagen, raten zum Blocken – also zum Verhindern deren Aussagen in der Timeline der Nutzer – und sagen das auch ganz deutlich:

Keinen Bock auf Maskus, Nazis, Macker, Derailing, Rechtsstaatmeinungsfreiheitgeschrei und Diskriminierung? Hier gibt’s die Blockempfehlung.

Seine Glaubwürdigkeit bezieht der Account aus dem mitunter recht namhaften Followern. Darunter sind einige Initiatorinnen des “Aufschrei”, für den sie 2013 als leuchtende Vorbilder des Netzengagements den Grimme Online Award bekommen haben, der neue Bundesvorsitzende der Piraten Thorsten Wirth, der Gemeinschaftsaccount der Jungen Piraten, und etliche bekannte Mandatsträger eben dieser Partei aus Nordrhein-Westfalen und Berlin, wie Simon Weiss und Fabio Reinhardt. So gesehen hätte der Account im Internet durchaus einen guten Leumund –

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wäre das allererste Opfer einer Blockempfehlung nicht sofort eine gewisse Maike von Wegen gewesen, die nun nach normalen Kriterien wirklich nicht dem entspricht, was als Ziel des Accounts angegeben wird. Sie ist Autorin eines Buches über die Problematik alleinerziehender Mütter, moderat frauenbewegter Mainstream mit sozialer Ader. und ihr “Fehler” war, dass sie mit den falschen Leuten über das falsche Thema diskutiert hat. Es geht bei denen ganz schnell mit dem Subsummieren unter Nazis, wenn man auf die Idee kommt, linksradikale Aktivistinnen zu bitten, bei ihren Kreuzzügen gegen politische Feinde doch bitte einen Unterschied zwischen einer sicher fragwürdigen Petition und einer Plattform für Petitionen zu machen.

Die Urteile von Blockempfehlung sind anonym, es gibt keine Email, an die man sich wenden könnte, und auch keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Unter normalen publizistischen Verhältnissen könnte so ein Projekt für die Betreiber unschönste juristische Folgen haben, handelt es sich doch mehr um einen Pranger mit geradezu nach Abmahnungen bettelnden Vorwürfen, selbst wenn die Autoren sagen, es sei ein “Tool” für Leute, die nicht mit unangenehmen Inhalten konfrontiert werden möchten. Dass viele Follower zur Gruppe der radikalen Feministinnen gehören, die sehr oft genau solche unerfreulichen Inhalte suchen und empört mit dem Hashtag #TW für TriggerWarnung weiter verbreiten, ist nur eine der vielen Ironieen des Projekts. Einerseits stellt man klar:

Ziel dieses Accounts ist es, dass ihr Leute präventiv blocken könnt, ehe sie euch mentionen. Es geht nicht um Spamblockaufrufe.

Um dann sofort nachzuschieben:

(Wobei es natürlich jeder_m selbst überlassen ist, ob sie_er spamblockt.)

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Spamblocken ist eine in den Kreisen des Netzextremismus beliebte Methode, um Vertreter missliebiger Meinungen komplett abzuschiessen. Findet sich nur ein ausreichend grosser Mob, der bei Twitter meldet, der Account würde Spam verbreiten, wird dieser von Twitter automatisch suspendiert. Das ist zwar klar gegen die AGB von Twitter, aber hier geht es den Betreibern offensichtlich um das, was sie für höhere Ziele halten. Nur diesmal eben mit unerwarteten Folgen: Die meisten Reaktionen auf den Account waren äusserst negativ. Es ist unklar, ob das die erste Followerin des Accounts, eine medienweit gepriesene Mitinitiatorin von #Aufschrei und Mitglied der Piratenpartei, dazu bewog, sich dort schnell wieder abzumelden. Diverse naheliegende Anfragen, ob sie den Account betreut oder gegründet hat, blieben unbeantwortet.

Dafür meldete sich eine andere Person zu Wort, die sich als “Links_radikal_feministisch. Vegan. Poly. Weiß. Cisweiblich. Heteroprivilegiert” beschreibt. Ihr zufolge wurde der Account von anderen angelegt, sie selbst sei gefragt worden, ob sie sich beteiligen möchte, und dann habe sie Maike von Wegen aufgrund älterer Bebatten genannt. Der ganze Text lässt tief in die Psyche so eines Onlineprangers und der paraniod wirkenden Strukturen dahinter blicken, besonders, wenn es dann darum geht, zwischen den Beschuldigten zu differenzieren:

Sinnvoll wäre hier eine Einstufung gewesen, wie @The_Block_Bot sie hat: Level 1 für Hate Speech, Stalking etc., Level 2 für Antifeminismus/TERF/SWERF und ich Level 3 als harmlosestes Level für Derailing etc. Dass es einen qualitativen Unterschied zwischen den bekannten Maskus (Level 1 und 2) und derailenden Äußerungen gibt, dass hier verschiedene Dinge vermengt wurden, und es dementsprechen unpassend war, Maike in dieser Reihe zu nennen, will ich nicht bestreiten.

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So ähnlich stelle ich mir übrigens auch das Bedauern der NSA über die falsche Zielbeschreibung nach dem Abschuss einer Hochzeitsgesellschaft durch die Mörderdrohne vor: Sorry, unsere Level waren nicht gut genug. Wer also letztlich als Nazi, Macker oder sonstwie als Problemfall je nach Level genannt wird, entscheidet ein weitgehend unbekanntes, abgeschottetes Kollektiv aus einer radikalen Ideologie und dem Gefühl einer Bedrohung und Marginalisierung heraus. Ein Kollektiv, bei dem man aber davon ausgehen kann, dass seine Mitarbeiter bestens bei den Jungen Piraten bzw. der Jungen Pirantifa sowie mit Beteiligten von #Aufschrei vernetzt ist.

Bis zu diesem Punkt ist noch kein einziger Nazi, Masku oder Macker ernstlich zu Schaden gekommen. Dafür kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der äusserste Rand des feministischen Spektrums um die Definitionsmacht und gegen moderate Vertreterinnen kämpft, und die Kriterien für die öffentliche Blossstellung allein deshalb nicht am allgemeinen Wertekanon der Gesellschaft orientiert. Der späte, psychisch kranke Hausjurist der Nazis, Carl Schmitt, hat in Abwandlung seines berühmten Dictums “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” gesagt: “Souverän ist, wer über die Wellen des Raumes verfügt”. Bei Blockempfehlung scheinen gelehrige Schüler am Werk zu sein, denn es geht klar um Ordnungsfaktoren, die von der Bewegung angepasst und von den Followern – an sich schon ein schreckliches Wort, macht er doch aus dem Account einen Führer – um- und durchgesetzt werden. Andererseits muss man natürlich auch sagen, dass die Freunde solcher Methoden natürlich ganz genau wissen, wie Nazis

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Ja, also, die Piraten. Die sind 2013 gescheitert. Und #Aufschrei. Der muss sich neue Felder der Aufmerksamkeit suchen. 2013 war ein Jahr der krachenden Niederlagen für die Bürgerrechte, die Freiheit im Netz, den Datenschutz und alle, die sich ernsthaft engagiert haben. Aber ob man traurig sein muss, dass jetzt keine Bundestagsabgeordneten der Piraten @Blockempfehlung unterstützen und der #Aufschrei in der Versenkung der Medienhypes verschwunden ist, ist eine andere Frage. Gewinnen allein reicht nicht, wenn es die Falschen nach oben bringt.